Allgemeine Geschäftsbedingungen
Entwurfsfassung (Stand 2026-08-25). Dieser Text ist noch nicht anwaltlich geprüft und enthält Platzhalter in doppelt geschweiften Klammern. Er wird vor dem Produktivstart durch die endgültige Fassung ersetzt.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Überlassung der Software VoltIQ-Pro durch {{FIRMIERUNG}}, {{STRASSE}}, {{PLZ_ORT}} (nachfolgend „Anbieter“) an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Angebot ausgenommen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen schriftlich zustimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden VoltIQ-Pro als über das Internet nutzbare Software zur Verfügung. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Eine Übertragung der Software auf Datenträger oder die Einräumung von Rechten am Quellcode ist nicht geschuldet.
§ 3 Beta-Phase
Der Dienst befindet sich in einer Beta-Phase. Der Zugang wird nach einer manuellen Freigabe durch den Anbieter erteilt; ein Anspruch auf Freigabe besteht nicht. Während der Beta-Phase kann es zu Funktionsänderungen und Unterbrechungen kommen. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass in dieser Phase keine Zusicherung einer bestimmten Verfügbarkeit erfolgt.
§ 4 Nutzungsrechte
Der Kunde erhält für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Software für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist unzulässig. Der Kunde bleibt Inhaber aller von ihm eingestellten Inhalte.
§ 5 Pflichten des Kunden
Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und meldet einen Missbrauchsverdacht unverzüglich. Er stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingestellten personenbezogenen Daten Dritter berechtigt ist, und schließt mit dem Anbieter den Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
§ 6 Ergebnisse der automatisierten Analyse
Die Software erzeugt Angebotsentwürfe unter Einsatz eines Sprachmodells. Sämtliche Preise werden deterministisch aus den vom Kunden gepflegten Stammdaten berechnet. Die Entwürfe sind Vorschläge und vom Kunden vor jeder Verwendung fachlich zu prüfen. Ein automatischer Versand an Endkunden findet nicht statt. Der Anbieter haftet nicht für kalkulatorische oder fachliche Folgen ungeprüft übernommener Vorschläge.
§ 7 Vergütung
Die Vergütung richtet sich nach der bei Vertragsschluss getroffenen Vereinbarung. Während der Beta-Phase erfolgt die Abrechnung individuell per Rechnung; eine Abrechnungsfunktion innerhalb der Software besteht nicht. Alle Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 8 Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter bemüht sich um einen möglichst unterbrechungsfreien Betrieb. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt. Zeiten, in denen der Dienst wegen Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters nicht erreichbar ist, gelten nicht als Ausfallzeit.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 10 Datensicherung
Der Anbieter sichert die Daten regelmäßig. Der Kunde bleibt verpflichtet, für ihn wesentliche Inhalte zusätzlich in eigener Verantwortung zu exportieren und zu sichern.
§ 11 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende stellt der Anbieter die Daten des Kunden für 30 Tage zum Export bereit und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
§ 12 Änderungen dieser Bedingungen
Der Anbieter kann diese Bedingungen mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.